Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich

1. Anbieter der Plattform ist:
   BauMarktMike Eric AustMary-Wigman-Straße 2501069 DresdenDeutschland
   E-Mail: baumarktmike@gmail.com (nachfolgend „BauMarkt“ oder „wir“).
2. Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer (§ 14 BGB). Eine Registrierung durch Verbraucher oder Privatpersonen ist nicht gestattet. Abweichende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil.
3. BauMarkt ist eine technische Plattform, auf der Nutzer gebrauchte Baumaterialien, Restmengen, Maschinen, Container, Lagerflächen, Transporte und Abholungen anbieten, suchen und untereinander vermitteln können.

§ 2 Registrierung und Nutzerkonto

1. Für das Einstellen von Angeboten, Gesuchen, Nachrichten und den Abschluss von Geschäften ist ein Nutzerkonto erforderlich. Das Ansehen von Angeboten ist ohne Konto möglich.
2. Bei der gewerblichen Registrierung sind wahrheitsgemäße Angaben zur verantwortlichen Person, zum Unternehmen, zur Anschrift und ggf. zur USt-IdNr. zu machen.
3. Zum Schutz aller Beteiligten kann BauMarkt eine Identitäts- bzw. Gewerbeverifizierung verlangen. Bis zum Abschluss der Verifizierung können Funktionen (insbesondere das Veröffentlichen von Inseraten, Nachrichten und der Abschluss von Geschäften) eingeschränkt sein.
4. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Jeder Nutzer darf nur ein Konto führen; Konten sind nicht übertragbar. Nutzer müssen mindestens 18 Jahre alt sein.

§ 3 Kostenlose Plattformfunktionen (Standard)

1. Die Grundnutzung von BauMarkt ist kostenlos. Dazu gehören Suche, Standort- und Umkreissuche, Nachrichten, Merkliste, Bewertungen sowie das Einstellen von Inseraten im Rahmen der Standard-Limits.
2. Für Standard-Konten gilt eine Obergrenze von 20 gleichzeitig aktiven Inseraten. BauMarkt ist werbefrei.
3. BauMarkt kann kostenlose Funktionen weiterentwickeln, anpassen oder einstellen, soweit dies für Nutzer zumutbar ist.

§ 4 Angebote, Gesuche und Nutzerinhalte

1. Nutzer sind für ihre Inhalte (Inserate, Bilder, Beschreibungen, Nachrichten, Bewertungen, Angebote) allein verantwortlich. Angaben müssen wahr, vollständig und nicht irreführend sein; insbesondere Zustand, Menge, Preis, Preisart, Standort und Verfügbarkeit.
2. Nutzer dürfen nur Bilder verwenden, an denen sie die erforderlichen Rechte besitzen. Mit dem Einstellen räumen sie BauMarkt das nicht ausschließliche, unentgeltliche Recht ein, die Inhalte zur Darstellung auf der Plattform, in Vorschauen und Suchergebnissen zu nutzen, zu speichern und technisch anzupassen (z. B. Bildgröße, KI-gestützte Freistellung auf Wunsch des Nutzers).
3. Bewertungen müssen sachlich sein und auf einem tatsächlich abgeschlossenen Vorgang beruhen. Schmähkritik, unwahre Tatsachenbehauptungen und Bewertungen im eigenen Interesse sind unzulässig.
4. Ein Inserat begründet kein verbindliches Angebot im Rechtssinne, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum), soweit der Nutzer nichts anderes erklärt.

§ 5 Verbotene Angebote und Inhalte

1. Unzulässig sind Angebote, deren Handel gesetzlich verboten oder beschränkt ist, gestohlene Waren, sowie Inhalte, die Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) verletzen, beleidigend, diskriminierend oder irreführend sind.
2. Baustoffe, Reststoffe und Abfälle: Nutzer sind verpflichtet, die abfall-, gefahrstoff- und umweltrechtlichen Vorschriften einzuhalten (u. a. KrWG, GewAbfV, Nachweisverordnung, Ersatzbaustoffverordnung, ChemVerbotsV). Angebote von Reststoffen und Abfällen sind nur zulässig, wenn der Anbieter zur Abgabe berechtigt ist und der Abnehmer zur Annahme, Verwertung oder Entsorgung berechtigt ist. Die Verantwortung für Einstufung, Nachweise, Analysen, Begleitscheine und Transportpflichten liegt ausschließlich bei den beteiligten Nutzern.
3. Gefährliche und regulierte Stoffe (z. B. asbesthaltige Materialien, künstliche Mineralfasern alter Bauart, teer-/PAK-haltige Stoffe, kontaminierter Boden, Druckbehälter, Kraft- und Schmierstoffe, Gefahrgut) dürfen nicht oder nur unter Einhaltung der jeweils geltenden Vorschriften und mit vollständiger, wahrheitsgemäßer Kennzeichnung angeboten werden. BauMarkt darf solche Angebote jederzeit entfernen.
4. Angaben der Plattform, des KI-Assistenten oder anderer Nutzer zu Material, Verwertung oder Entsorgung sind unverbindliche Hinweise und ersetzen keine fachliche oder rechtliche Prüfung.

§ 6 Geschäfte zwischen Nutzern — Rolle von BauMarkt

1. Kauf-, Miet-, Tausch-, Transport-, Abhol- und sonstige Verträge kommen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern zustande. BauMarkt wird nicht Vertragspartei, nicht Vertreter und nicht Vermittler im Sinne einer Maklertätigkeit und übernimmt keine Gewähr für Bestand, Qualität, Menge, Rechtmäßigkeit oder Abwicklung dieser Geschäfte.
2. Zahlung, Übergabe, Abholung, Transport, Gewährleistung, Rechnungsstellung und etwaige Widerrufsrechte richten sich allein nach dem Verhältnis der Nutzer untereinander und den gesetzlichen Vorschriften. BauMarkt wickelt keine Zahlungen zwischen Nutzern ab.
3. Die Plattform stellt Hilfsfunktionen bereit (Preisverhandlung, Reservierung, Abholtermine, digitale Kauf- bzw. Auftragsdokumentation mit digitalen Unterschriften, Status-Schritte, Stornierung). Diese Funktionen dokumentieren die Erklärungen der Nutzer; für deren Inhalt und Richtigkeit sind die Nutzer verantwortlich. Gewerbliche Verkäufer sind für ordnungsgemäße Rechnungen selbst verantwortlich.
4. Nutzer verpflichten sich, geschlossene Vereinbarungen einzuhalten, vereinbarte Termine wahrzunehmen und die Gegenpartei bei Änderungen unverzüglich zu informieren.

§ 7 Meldung rechtswidriger Inhalte, Sperrung

1. Rechtswidrige oder verdächtige Inhalte können über die Melden-Funktion oder per E-Mail an baumarktmike@gmail.com gemeldet werden. BauMarkt prüft Meldungen zügig und ergreift angemessene Maßnahmen.
2. BauMarkt darf Inhalte entfernen, Inserate zur Prüfung zurückhalten und Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen diese AGB oder geltendes Recht bestehen, insbesondere bei Betrugsverdacht, verbotenen Angeboten oder wiederholten Verstößen. Der Nutzer wird über die Maßnahme informiert und kann Stellung nehmen, soweit nicht überwiegende Interessen entgegenstehen.

§ 8 KI-Funktionen

1. BauMarkt bietet KI-gestützte Funktionen an (Assistent, Vorschläge zu Produkt und Kategorie, Bildoptimierung, Erkennung von Inhalten auf Fotos). Deren Ergebnisse sind automatisch erzeugte, unverbindliche Vorschläge und können fehlerhaft sein.
2. Nutzer müssen KI-Vorschläge vor der Veröffentlichung prüfen und bleiben für ihre Inserate verantwortlich. KI-Funktionen dürfen nicht zur Erstellung rechtswidriger Inhalte genutzt werden.

§ 9 BauMarkt-Lizenz

1. Die Lizenz ist ein kostenpflichtiger Vertrag zwischen dem Unternehmenskunden und BauMarkt über zusätzliche Plattformleistungen, die auf der Seite Lizenz genannt werden.
2. Es gelten folgende Tarife (Preise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit anfallend):
   • Lizenz monatlich: 12,99 € pro Monat
   • Lizenz jährlich: 99,99 € pro Jahr
   Maßgeblich ist der im Bestellvorgang angezeigte Tarif.
3. Vertragsschluss: Der Nutzer wählt einen Tarif, bestätigt die Kenntnisnahme dieser AGB und der Widerrufsbelehrung und gibt durch Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig abonnieren“ ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der erfolgreichen Zahlung durch den Zahlungsdienstleister zustande. Der Nutzer erhält eine Vertragsbestätigung per E-Mail und kann sie dauerhaft in seinem Konto abrufen.
4. Zahlung: Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Betrag wird zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums im Voraus fällig. BauMarkt speichert keine Kartendaten.
5. Laufzeit und Verlängerung: Die Mitgliedschaft läuft je nach Tarif einen Monat oder ein Jahr und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn sie nicht vor Ablauf gekündigt wird.
6. Kündigung: Der Nutzer kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen — über die Lizenzverwaltung im Konto, das Kundenportal oder per E-Mail. Die Lizenz bleibt bis zum Ende des bezahlten Zeitraums aktiv; danach gilt wieder der Standard-Tarif. Bereits gezahlte Beträge werden für den Restzeitraum nicht erstattet, soweit kein gesetzliches Widerrufs- oder Rückerstattungsrecht besteht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
7. Zahlungsverzug: Schlägt eine Zahlung fehl, informiert BauMarkt den Nutzer und der Zahlungsdienstleister wiederholt den Einzug. Der Nutzer kann seine Zahlungsmethode im Kundenportal aktualisieren. Bleibt die Zahlung endgültig aus, endet die Lizenz.
8. Widerruf: Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu, siehe Widerrufsbelehrung. Verlangt der Nutzer im Bestellvorgang ausdrücklich die Freischaltung vor Ablauf der Widerrufsfrist, schuldet er bei Widerruf einen anteiligen Betrag für die bereits erbrachte Leistung; bei vollständiger Erbringung erlischt das Widerrufsrecht.
9. Preisänderungen: Preisanpassungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht oder kündigt er nicht bis zum Wirksamwerden, gilt der neue Preis ab dem nächsten Abrechnungszeitraum; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 10 Verfügbarkeit, Änderungen der Plattform

1. BauMarkt bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt.
2. BauMarkt darf Funktionen weiterentwickeln, ändern oder einstellen, wenn dies aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich und für Nutzer zumutbar ist. Für Lizenzkunden bleiben die wesentlichen Leistungen (§ 9 Abs. 1) während des bezahlten Zeitraums erhalten.

§ 11 Haftung

1. BauMarkt haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BauMarkt nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
3. BauMarkt haftet nicht für Inhalte der Nutzer, für das Zustandekommen oder die Erfüllung von Geschäften zwischen Nutzern, für die Richtigkeit von KI-Ergebnissen oder für Schäden aus der Verwendung angebotener Materialien.
4. Nutzer stellen BauMarkt von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder einem Verstoß gegen diese AGB durch den Nutzer beruhen.

§ 12 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 13 Laufzeit und Beendigung der Plattformnutzung

1. Nutzer können ihr Konto jederzeit löschen lassen. Eine laufende Lizenz ist zuvor zu kündigen; gesetzliche Aufbewahrungspflichten für Belege bleiben bestehen.
2. BauMarkt kann die Nutzung mit einer Frist von vier Wochen kündigen; das Recht zur Sperrung nach § 7 bleibt unberührt.

§ 14 Änderungen der AGB

BauMarkt kann diese AGB ändern, wenn dies aufgrund geänderter Rechtslage, Rechtsprechung, neuer Funktionen oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist und die Änderung für Nutzer zumutbar ist. Änderungen werden mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail oder im Konto angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung hingewiesen. Widerspricht der Nutzer, kann jede Seite die Nutzung beenden.

§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Gerichtsstand Dresden.
3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.